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Nutzungsbedingungen und AGB der Internetseiten der
Buschhorn-Walter, von Holten GbR

Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen der Internetseiten der Buschhorn-Walter, von Holten GbR, Bremen, Deutschland (im Nachfolgenden kurz Firma genannt) sehr sorgfältig. Indem Sie die Internetseiten nutzen haben Sie den Nutzungsbedingungen zugestimmt.
Nutzen Sie die Internetseiten nicht weiter, wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht vollständig zustimmen können.

Eigentum an den Materialien auf dieser Internetseiten

Die Firma ist der Eigentümer aller Materialien auf diesen Internetseiten. Die Materialien sind urheberrechtlich durch die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und dadurch auch weltweit durch urheberrechtliche Gesetze aller Gesetzgebungen mittels entsprechender Vereinbarungen und Verträge geschützt.
Das Kopieren, das Verändern, das Anpassen, das Anzeigen, das Übertragen oder das anderweitige Nutzen der Materialien, eingeschlossen der Nutzung auf anderen Internetseiten oder vernetzten Rechnerumgebungen, ist ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis der Firma verboten.
Die Verwendung des Materials bedingt die Übernahme aller Copyrights, Warenzeichen und anderer, Eigentumsrechte anzeigenden Kennzeichnungen, die auf den Materialien angebracht sind.
Unautorisierter Gebrauch irgendwelchen Materials dieser Internetseiten kann Rechte im Bereich Copyright, Warenrecht oder in anderen vergleichbaren Bereichen verletzen.

Nutzungsrechte

Die auf den Internetseiten angezeigten Materialien dürfen ausschließlich für persönliche oder nicht kommerzielle Zwecke verwendet, gedruckt und/oder heruntergeladen werden.
Angestellte oder Vertreter einer Firma oder einer Organisation dürfen eine Kopie der Materialien nur für nicht kommerzielle, interne Verwendung innerhalb der Firma oder der Organisation herunterladen.
Die Materialien dürfen nicht an Dritte (außerhalb der Firma oder der Organisation) übertragen oder verteilt werden.
Bei Verletzung dieser Nutzungbedingungen wird die Erlaubnis diese Internetseiten zu verwenden automatisch entzogen und alle heruntergeladenen oder ausgedruckten Materialien müssen unverzüglich gelöscht oder zerstört werden.

Informationsfluß vom Kunden zu den Internetseiten

Alle Informationen, die vom Kunden zu den Internetseiten übertragen werden, werden als nicht urheberrechtlich geschützt sowie als nicht vertraulich betrachtet.
Die Firma hat keinerlei Verpflichtungen gegenüber den Nutzern diese Informationen in irgendeiner Form zu respektieren und ist frei, sie uneingeschränkt für alle mögliche Zwecke zu verwenden. Diese Informationen werden von der Firma aber weder verkauft, vermietet noch getauscht, sowie bei personengebundenen Informationen streng vertraulich behandelt und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben. Die Firma wird nach schriftlicher Anfrage die vom Nutzer gespeicherten Informationen mitteilen ändern oder löschen.
Der Nutzer ist für diese Informationen und ihre Legalität nach Maßgabe aller Gesetze und Regelungen allein verantwortlich.

Aufzeichnungen

Die Firma hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die Daten, die an diese Internetseiten geschickt werden, zu überprüfen, um Vergehen gegen die hier aufgeführten Bestimmungen sowie anwendbare Gesetze und Regularien aufzudecken.
Die Firma übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftungen über den Inhalt irgendwelcher Daten, die an diese Internetseiten geschickt werden.
Die Firma wird Gerichtsbestimmungen jeglicher Rechtssprechungen erfüllen, die zur Preisgabe der Identität von Personen führen sollen, welche Daten an diese Internetseiten schicken.

Verlinkung mit anderen Internetseiten

Die Firma ist nicht für den Inhalt von anderen Internetseiten, auf die in diesen Internetseiten möglicherweise verwiesen wird oder auf denen auf die Internetseiten der Firma verwiesen wird, verantwortlich. Beim Benutzen eines Links von diesen Internetseiten zu anderen Internetseiten werden die Internetseiten der Firma grundsätzlich verlassen. Die Benutzung eines solchen Links erfolgt auf eigenes Risiko und Gefahr.
Die Links, die die Firma auf diesen Internetseiten möglicherweise anbietet, sind nur als Annehmlichkeiten für den Nutzer gedacht und sollten in keiner Weise als Billigung des Inhaltes, dessen Sponsor oder Eigentümer anderer Internetseiten interpretiert werden.
Sämtliche Garantien, Vertragsbestimmungen oder sonstige Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche Angabe hinsichtlich Richtigkeit, Eigentumsvorbehalt, Rechtsgültigkeit oder Gesetzmäßigkeit von verlinkten Inhalten Dritter werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Gegenerklärung

Die Materialien, die auf diesen Internetseiten werden einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Informationen, Daten, Text, Dokumente und Grafiken im vorliegenden Zustand zur Verfügung gestellt.
Alle ausdrücklichen und/oder stillschweigenden Zusicherungen und Gewährleistungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Gewährleistung der Handelsfähigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck und die Garantie, dass keine Rechte verletzt werden (einschließlich ohne Einschränkung der Rechte an geistigem Eigentum aller Art) sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Sollte geltendes Recht nicht den Ausschluß der implizierten Garantien erlauben, könnte der oben angeführte Ausschluß nicht auf den Nutzer anwendbar sein.
Die Firma garantiert nicht für die Korrektheit und Vollständigkeit des Materials auf diesen Internetseiten.
Die Firma übernimmt keinerlei Verantwortung für Viren oder andere destruktive oder eindringende Computerprogramme die das Computersystem oder die Daten des Nutzers verändern und auf den Zugriff oder den Gebrauch dieser Internetseiten resultieren.
Die Firma kann die Materialien dieser Internetseiten oder die Produkte oder Preise, die darin beschrieben sind, jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern.
Die Materialien dieser Internetseiten können auch veraltet sein. Die Firma verpflichtet sich nicht die vorhandenen Materialien auf dem neuesten Stand zu halten.
Die Informationen die auf diesen Internetseiten veröffentlicht werden, können sich auf Produkte, Programme oder Dienstleistungen beziehen, die an einem spezifischen geographischen Ort nicht verfügbar sind.

Haftungseinschränkungen

Niemals kann die Firma, deren Mitarbeiter, Vertragspartner, Nebenvertragspartner, Lieferanten, Agenten, angegliederte Unternehmen, Tochterfirmen, Nachfolger oder Abtretungsempfänger für Schäden jedweder Art (eingeschlossen, ohne Beschränkung, solche Schäden, die aus entgangenen Gewinnen, verlorenen Daten, Geschäftsunterbrechungen oder Verlust des geschäftlichen Ansehens) die sich aus Gebrauch, unmöglichem Gebrauch oder den Folgen der Nutzung dieser Internetseiten, oder jeglicher Internetseiten auf die in diesen Internetseiten verlinkt wird, oder den Materialien oder Informationen die auf einigen oder allen solcher Internetseiten enthalten sind, haftbar gemacht werden, selbst wenn Haftungen auf Garantien, Verträgen, Delikten, Vertragsbruch, Fahrlässigkeit sowie jeder sonstigen gesetzlichen, vertraglichen und/oder Verschuldenshaftung oder anderer rechtlicher Theorien basieren.
Dies gilt auch, wenn die Firma auf die Möglichkeit solcher Schädigungen hingewiesen wird. Wenn die Verwendung von Materialien oder Übertragungen von diesen Internetseiten zu Inanspruchname von Dienstleistungen, Reparaturen oder Veränderungen von Sachen oder Daten führen, so übernimmt der Nutzer dieser Internetseiten dafür alle anfallenden Kosten.
Geltende Gesetze können den Ausschluß oder die Einschränkung von zufälligen oder daraus folgenden Schäden nicht erlauben, so daß der oben aufgeführte Ausschluß oder die Einschränkungen nicht auf bestimmte Nutzer anwendbar sind.
Es ist nicht beabsichtigt, weder mit diesem Haftungsausschluß gegen geltendes nationales Recht zu verstoßen, noch die Haftung für Materien auszuschließen, für die nach diesem Recht die Haftung nicht ausgeschlossen werden darf.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Zustandekommen eines Vertrages im Internet-Shop

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot der Firma auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Die Firma bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Firma dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Firma eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
(Internet-Shop)

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Firma gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten der Firma gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

Der Widerruf ist zu richten an:

Postadresse:
  Buschhorn-Walter, von Holten GbR
  Oranienstr. 25
  28205 Bremen

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Firma die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Firma insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Firma zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Firma mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma.

Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Firma gilt die Regelung in den Haftungseinschränkungen dieser Bedingungen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Firma zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern die Firma nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist die Firma nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

Schadensersatz

Der Nutzer ist damit einverstanden, nach Aufforderung der Firma, die Firma, ihre Angestellten sowie Repräsentanten vor jeglichen Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Kosten und Unkosten zu bewahren, einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren, die aus dem oder in Verbindung mit dem Zugriff oder der Verwendung dieser Internetseiten oder dem Herunterladen von Material dieser Internetseiten oder der Übertragung von Daten an diese Internetseiten entstehen.

Warenzeichen

Die Warenzeichen, eingetragenen Warenzeichen und Logos der Firma oder anderer Rechteinhabern, die auf diesen Internetseiten genutzt werden, sind das Eigentum der Firma oder dem entsprechenden Rechteinhaber.
Ohne die schriftliche Genehmigung der Firma oder des entsprechenden Rechteinhabers dürfen die auf diesen Internetseiten gezeigten Warenzeichen nicht verwendet werden und dieser Sachverhalt wird auch durch nichts, was auf diesen Internetseiten enthalten ist, weder direkt noch indirekt außer Kraft gesetzt.

Vertragssprache Deutsch

Die Nutzer und die Firma stimmen zu, daß diese Bestimmung und alle bezogenen Dokumente in deutscher Sprache verfaßt sind.

Gerichtsstand

Diese Internetseiten werden in der Bundesrepublik Deutschland betrieben und verwaltet.
Mit dem Zugriff auf diese Internetseiten wird zugestimmt, daß die deutschen Gesetze (ungeachtet ihrer möglichen Überschneidungen mit anderen Gesetzen) für alle Eventualitäten, die aus oder durch die Verbindung mit den Internetseiten sowie deren Nutzung entstehen, Anwendung finden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Beide Parteien unterwerfen sich ausschließlichen der Rechtssprechung in Deutschland und stimmen weiterhin zu, daß alle Fälle, die aus oder in Verbindung mit diesen Vereinbarungen entstehen allein dem Gerichtsstand in Bremen unterliegen.
Die Firma macht keine Aussage und gibt keine Garantie, daß sämtliche Materialien dieser Internetseiten gesetzeskonform in anderen Rechtssprechungen sind oder gar dort anwendbar sind. Nutzer aus Bereichen, in denen einen andere Rechtssprechungen gilt, sind dafür verantwortlich, daß ihren lokalen Gesetzen Genüge getan wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung sei durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Sinn so weit wie möglich erreicht.